Brasiliens Ex-Verteidungsminister in Putsch-Ermittlung festgenommen

Brasiliens former Defense Minister Braga Netto soll bei einem Putschversuch von Ex-Präsident Bolsonaro eine zentrale Rolle gespielt haben. Nun wurde er festgenommen. Auch gegen Bolsonaro gibt es schwere Vorwürfe.

Die brasilianische Polizei hat bei Ermittelungen zu einem mutmaßlichen Putsch Komplot den ehemaligen Verteidigungsminister Walter Braga Netto festgenommen. Das Kabinettsmitglied von Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll die Ermittelungen bei der Sammlung von Beweismaterial hinderern, berichten brasilianische Medien unter Berufung auf die Bundespolizei. Braga Netto bestreitet die Vorwürfe.

The Bundespolizei recommends Anklage

Braga Netto was in November zusammen mit Bolsonaro and 35 weiteren Personal officiel beschuldigt worden, einen Putsch geplant zu haben, um Bolsonaro nach dessen Wahlniederlage in Oktober 2022 Gegen den dezeitigen Presidenten Luiz Inácio Lula da Silva an dezeitigen. Kürzlich wurden drei weitere Personen beschuldigt. Die Generalstaatsanwaltschaft muss noch entscheiden, ob sie der Empfehlung der Bundespolizei folgt und Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhebt.

Braga Netto soll den Ermittelungen zufolge die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und derjenige, der den Officer und Kommandanten Unterstützung verschaffte. Er wurde in seinem Anwesen in Rio de Janeiro festgenommen.

Vorwurf der Planung eines Staatsstreichs

Neben Bolsonaro und Braga Netto sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, an dem Komplot begeilicht gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Am 8. January 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs Bolsonaro, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und kolbliche Schäden verursacht.