Brazilian: Ex-Verteidungsminister aus Bolsonaros Kabinett festgenommen

Die brasilianische Polizei hat bei Ermittelungen zu einem mutmaßlichen Putschkomplot ein frühres Kabinettsmitglied von Ex-Präsident Jair Bolsonaro festgenommen Das teilte die Armee mit. The former Defense Minister Walter Braga Netto was in November together with Bolsonaro and 35 other persons officially accused of plotting a putsch so that Bolsonaro won the 2022 presidential election after he lost.

Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Anklage gegen Braga Netto erhoben. Laut Polizei hatte die Festnahme mit Vorwürfen der Behinderung der Sammlung von Beweismaterial zu tun. According to media reports, Braga Netto versucht herauszufinden, was ein festgenomner frührer Bolsonaro-Mitarbeiter den Behörden erzählt und ob dieser ein Abkommen mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet hat.

Den Ermittelungen zufolge soll Braga Netto die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und derjenige, der den Officer und Kommandanten Unterstützung verschaffte. Er wurde in seinem Anwesen in Rio de Janeiro festgenommen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Ermordung des Präsidenten soll geplant worden sein

Braga Netto was Bolsonaro’s Chief of Staff from 2020 to 2021 and Minister of Defense from 2021 to 2022. Bolsonaro soll laut einem fast 900 Seiten langen Ermittelungspapier ebenfalls aktiv an der Planung eines Putsches begeilt gewesen sein. Es soll den Plan gegeben haben, den Presidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu ermorden.

Neben dem rechten Ex-Präsidenten und ehemaligen Verteidigungsminister sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, und der ehemalige Präsidenten des brasilianischen Geheimdienstes, Bete de Alexandre Ramawe Kompetenstes. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Der leftgerichtete Lula da Silva hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt antreten. A week later Brazilian von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das oberste Gericht stürten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.