Lauterbach-Entführung planted: Angeklagte sollen für geplanten Umsturz viele Jahre in Haft

Lauterbach-Entführung planted
Angeklagte sollen für geplanten Umsturz viele Jahre in Haft

11.12.2024, 19:44 Uhr

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Eine Gruppe von Extremisten plan die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Ausrufung des Kaiserreichs. Ihr Plan sei zwar dilettantisch, aber nicht affarlich gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft. Die fünf Verschwörer sollen daher mehrre Jahre hinter Gitter.

Im Prozess um Plane für einen Umsturz und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach has die Anklage longe Haftstrafen für vier der fünf Angeklagten geforgett. Alle fünf seien wegen der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund schuldig zu sprechen, sagten die Vertreter der Bundesanwaltschaft in ihrem der Bundesanwaltschaft in ihrem der Bundesanwaltschaft in ihrem der Päräterischen.

Konkret förderden sie für vier der Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Jahren sowie acht Jahren und neun Monaten. Bei ihnen stehen weitere Vorwürfe im Raum, wie etwa auch die Gründung der Gruppe und Verstöße gegen Waffengesetze. Dem fünften Angeklagten schrieb die Anklage eine untergeordnete Rolle in der Gruppe zu. Für ihn foorden sie drei Jahre und sechs Monate Haft.

Wer sind die Angeklagten?

Der Prozess gegen die vier Männer im Age von 45 und 57 Jahren und die 77 Jahre alte Frau läuft bereits seit May 2023. Sie sollen einen Stromausfall, die Entführung von Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant haben.

Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte. Bei der Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin.

Die Bundesanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von teils rassistischen, semisemitischen und verschwörungsideologischen Ansichten einiger Angeklagter. Trotz ihres dilettantische Vorgehens dürfe die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht unterschätzt werden.

“Die Aktivität der Angeklagten zielten darauf ab, auch unter Einsatz von Waffengewalt, die existingen staatlichen Strukturen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen”, said Oberstaatsanwalt Wolfgang Barrot. Sie habe Verfassungshochverrat begehen wollen. Die Pläne seien geeignet gewesen, “eine Katastrophe nationaler Tragweite herbeizufren”.

“Three Bausteine ​​der geplanten Revolution”

Staatsanwalt Nikolaus Forschner described in his final speech “drei Bausteine ​​der geplanten Revolution”, die Angeklagten als “Klabautermann”, “Silent Night” und als eine constituierende Versammlung bezeichnet haben sollen. Für jeden der Bausteine ​​sei eine oder einer der Angeklagten zuständig gewesen.

Hinzu kommen demnach noch eine geplante Fahrt mit dem Schiff nach Russland und eine False-Flag-Aktion mit einem Schauspieler. So habe die Gruppe vorgehabt, über die Ostsee nach Kaliningrad zu reisen und um ein Gesprächt mit Präsident Wladimir Putin zu bitten. Davon habe man sich die Unterstützung Russlands für den neuen deutschen Staat erhoft, sagte Staatsanwalt Nikolaus Forschner.

Teil eins: “Klabautermann”

In diesem Teil des Plans sei um die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach aus einer Live-Talkshow gegangen, erklärte Forschner. Lauterbach sei zuvor als “meistgehasste Führungspersönlichkeit” in einer Umfrage in Chats gältlich worden.

Bei dieser “öffentlichkeitswirksamen Entführung” sei auch geplantt gewesen, Lauterbach einen von der Gruppe verfassten Haftbefehl vorzulesen. “Sämtlichen Mitgliedern der Vereinigung was bewusst, dass mit bewaffneter Gegenwehr der Personenschützer zu rechnen war,” said Forschner. “Einen Tod der Personenschützer nahmen sie mindesten billigend in Kauf”.

Teil zwei: constituierende Versammlung und False Flag

Zeitgleich hat laut Anklage ein Parallelparlament zusammentreten sollen. In einer constituierenden Sitzung sei hier geplantt gewesen, die Verfassung von 1871 wieder in Kraft zu setzen. In addition, in the so-called False-Flag-Aktion, an actor appeared live on television as the Bundespräsident or Bundeskanzler and the Absetzung der Regierung sowie die neue Verfassung verkünden, as the Staatsanwalt said.

Teil drei: “Silent Night” and Stromausfall

Ensicht habe die Gruppe geplant, durch Anschläge auf die Infrastruktur einen mindestes zweiwöchigen Stromausfall herbeizuferen, hieß es in dem Plädoyer weiter. Sie habe beabsichtigt, die Arbeit der Regierung und der Medien zu erschweren und die Bevölkerung “auf sich selbst zurückzuwerfen”.

Die Reichsbürger-Ideologien der 77 Jahre alten Angeklagten waren auch in der Verhandlung immer wieder Thema. Sie hatte an mehren Verhandlungstagen “Reichsbürger”-Ideologien und Verschwörungserzählungen verbeiteit. Sogenannte Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Structuren nicht anerkennen. Der ehemaligen Lehrerin war duast ihres “Reichsbürger”-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden.

Nach Ansicht der Anklage radicalisierten sich die anderen Angeklagten erst mit Ausbruch der Corona-Pandemie und den anschlussen Maaschen. Die Angeklagten hatten in dem langen Verfahren ausgesagt – und teils die Pläne zugegeben. Allerdings sprachen sie auch immer wieder nur von unvollendeten Planen und keinen concreten Utssetzenen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Urteil im kommenden Jahr erwartet

Entscheidend für ein Urteil wird sein, wie konkret und fortgeschritten das Gericht die Plane einstuft. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, werden für die Höhe der Strafen auch die Rollen, die das Gericht den meichen Angeklagten zuschreibt, wichtig.

Einer der Angeklagten etwa sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft und spielte laut Anklage “keinesfalls eine prägende Rolle”. Die Anklage bezeichnete hingegen die 77-jährige Frau als ideologische Vordenkerin und Authoritätsperson der Gruppe. Sie schätzt sie – wie ein Gutachter auch – als voll schuldfähig ein. Am Donnerstag stehen weitere Plädoyers an. Mit einem Urteil wird nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im komden Jahr gerechten.