Police station: So ist die Bilanz nach sechs Monaten

Seit 2018 sind nicht mehr zenundig Polizisten auf der Straße, sagt Innenminister Léon Gloden (CSV) am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz, bei der erstmals eine Bilanz des Pilotprojekts Locale Police gezogen wurde. A total of 1,650 additional checks were carried out in both communities by the local police. “Dadurch konnten andere Polizeibeamte entlastet werden, um sich auf weitere Missionen zu concentraten”, said Polizei-general director Pascal Peters. 3,400 preventive police checks and 2,600 specific Verkehrskontrollen could be carried out thanks to this release.

Eine weitere Gemeinde has bereits einen offiziellen Antrag gestellt: Differdingen will ebenlaus eine Local Police. Die Chancen stehen gut, dass auch dort günfti Beamte der Police locale durch die Straßen patrouillieren. “Differdingen ist eine klassische Gemeinde wie Esch. Therefore, it is likely that the conditions will be met”, says Interior Minister Léon Gloden. Er werde sich vor den Feiertagen ein Bild von der Lage machen. Von lefts und rechts habe er bereits gehört dass andere Gemeinden Interesse hatenn, doch Differdingen ist am Mittwochmorgen die einzige offiziels bechtigte Gemeinde. Düber hinaus bestitet der Minister dass bis März ein neuer Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden soll, um den “Proximitätsgedanken” gesetzlich zu verankern.

Eine weitere Gemeinde has bereits einen offiziellen Antrag gestellt: Differdingen will ebenlaus eine Local Police. Die Chancen stehen gut, dass auch dort günfti Beamte der Police locale durch die Straßen patrouillieren. “Differdingen ist eine klassische Gemeinde wie Esch. Therefore, it is likely that the conditions will be met”, says Interior Minister Léon Gloden. Er werde sich vor den Feiertagen ein Bild von der Lage machen. Von lefts und rechts habe er bereits gehört dass andere Gemeinden Interesse hatenn, doch Differdingen ist am Mittwochmorgen die einzige offiziels bechtigte Gemeinde. Düber hinaus bestitet der Minister dass bis März ein neuer Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden soll, um den “Proximitätsgedanken” gesetzlich zu verankern.

Not only the Escher Mayor Christian Weis (CSV) and the Mayor of the Capital City Lydie Polfer (DP) show themselves satisfied after half a year. The additional officials are from the Escher population, but also in the city of Luxemburg well angenommen worden. “Das Pilotprojekt hat zu einer großen Zufriedenheit in der Bevölkerung geführt”, so Christian Weis.

Ein gutes Gefühl, die Polizei zu sehen

Es sei ein gutes Gefühl, die Polizei auf den Straßen der Gemeinde zu sehen. Auch die Geschäftsleute haden sich positiv geäußert. Aber auch die Polizistinnen und Polizisten selbst stehen ihrem neuen Aufgabengebiet positiv gegenben, wie Polizeidirector Pascal Peters concrete. Für sie sei die Bürgernähe eine willkomene Abwechslung. “Sie kommen mit den Bürgern in Kontakt und nehmen nicht nur im Büro Anzeigen auf.”

Dementsprechend werden die Officers of the local Police in Esch/Alzette und Luxemburg auch weistender im Stadtbild präsent sein. “Mir wollen a brauchen der nach méi,” said Bürgermeisterin Lydie Polfer. Eine Aussage, die der Abgeordnete und Escher Schöffe Meris Sehovic (Déi Gréng) kritisch sieht. Durch verschiedene Maaschen in der Hauptstadt, wie das “Heescheverbuet”, sei ein Teil des Problems in andere Teile des Landes verlagert worden. Therefore sieht der Politiker eher die Notwendigkeit, eine bürgernahe Polizei in anderen Landesteilen einzüferen, bevor noch mehr Officers nach Luxemburg-Stadt versetzt werden.

Denn Polizistinnen und Polizisten bleiben eine begebente Ressource. Durch die Einstellungsoffensive der früheren Minister Kox und Bausch seien zwar viele Beamte eingestellt worden, aber immer noch nicht genug.

“Es kann nicht sein, dass die Police locale zu einem Selbstbedienungsladen wird, in dem der Minister nach Belieben Polizisten und Polizistinnen in verschiedenen Gemeinden kann und in anderen nicht einsetzen. Wir brauchen ein kohärentes System”, said Meris Sehovic. Auch die Anzahl der Polizisten per Gemeinde müsse klar definiert werden.

Mehr Bürgernähe, mehr Prävention

“Wir sind ganz klar für mehr Bürgernähe und Prävention. Wir brauchen eine bürgernahe Polizei”, so Sehovic. Konkrete Antworten auf einige seiner Fragen habe er bei der Kommissionssitzung allerdings nicht erhalten. Nach welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen wird zenziden, ob eine Gemeinde Anspruch auf eine solche Einheit hat? Es gebe drei Kriterien: öffentli Plätze, an denen sich viele Menschen aufhalten. Es müsse nachgewiesen werden dass es einen Bedarf in der Gemeinde gebe, da es an certaintimo Hotspots vermehrt zu Kleinkriminalität komme. Dies muss mit Zahlen und Statistiken belegt werden. Außerme ist noch nicht im Detail bekannt, wer sich dann um den Antrag kümmert.

“We currently have a security policy based only on perception. “Und einen Minister, der sich regulare auf die Schulter klopft, aber eigentlich keine Zahlen hat, die das belegen”, said Meris Sehovic.

Also the LSAP welcomes a citizen-friendly police force and prevention work. “Das Pilotprojekt geht in die richtige Richtung im Vergleich zu dem, was ursprungsling angedacht war”, said Dan Biancalana. Der Schwerpunkt liege einteigen auf der ständigen Absprache zwischen der Gemeinde und der Polizei, was seiner Meinung nach der richtige Weg sei.

Prävention kaum messbar

Es sei immer schwierig, Prävention im Vergleich zu Repression zu messen. Prävention sei weniger sichtbar als Repression. Das das Pilotprojekt in diesem Umfang gebruicht werden konnte, sei der Vörangerregierung zu verdanken, die massive Rekrutierungsansstrengungen unternommen habe, so Dan Biancalana. Ein Punkt, den Biancalana allerdings nicht gutheißt, ist die Tatsache dass die Bilanz vor den Abgeordneten der Presse vorgestellt wurde. “Zeitgleich zur Kommissionssitzung haben wir bereits die ersten Push-Mitteilungen mit der Erweiterung der Police locale erhalten. Eigentlich sollte die Chamber Vorrang haben. Und hier sehen wider wieder einmal, dass die jetzige Regierung dies nicht respectert”, so Dan Biancalana.

Auch er betont die Wichtigkeit von Statistiken und Zahlen, anhand derer die Gemeinden geschäften werden, in denen günfti Beamte der Police locale patrouillieren sollen. “Hier wurde nach sechs Monaten eine Zwischenbilanz gezogen. “Die ersten Einführungs werden sich wohl erst zeigen, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und objektive Kriterien und Indikatoren werden”, so der Abgeordnete abschließend.